Rechtsanwaltsversorgungswerk
Niedersachsen

§ 1 Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben

  1. Das Versorgungswerk ist nach § 1 des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen vom 14.03.1982 (Nds. GVBl. S. 65) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine Mittel sind zweckgebunden und gesondert zu verwalten. Es hat seinen Sitz in Celle.

  2. Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Versorgung nach Maßgabe dieser Satzung zu gewähren.

§ 2 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Versorgungswerks erfolgen durch Veröffentlichung in den Mitteilungen des Versorgungswerks. Daneben werden die Bekanntmachungen in der Niedersächsischen Rechtspflege veröffentlicht.

§ 3 Auskunftspflicht

Die Mitglieder und Leistungsbezieher sind verpflichtet, dem Versorgungswerk die nach dieser Satzung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Das Versorgungswerk kann Leistungen zurückhalten, solange vorstehende Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden.

§ 4 Organe

Organe des Versorgungswerks sind:

  1. die Vertreterversammlung,
  2. der Vorstand.

§ 5 Vertreterversammlung

  1. Die Vertreterversammlung besteht aus 30 dem Versorgungswerk angehörenden Mitgliedern. Die Mitglieder des Versorgungswerkes wählen die Mitglieder der Vertreterversammlung und die erforderliche Anzahl von Ersatzpersonen durch Briefwahl auf fünf Jahre. Das Nähere bestimmt die zu erlassende Wahlordnung. Nach Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zur Wahl neuer Vertreter weiter. Die Vertreter sind unabhängig. Ein Vertreter kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden auf sein Mandat verzichten.

  2. Die Vertreterversammlung wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

  3. Die Vertreterversammlung beschließt über:

    1. Erlass und Änderung der Satzung

    2. Wahl und Abberufung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder,
    3. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,
    4. Festsetzung der Pflichtbeiträge,
    5. Bemessung der Versorgungsleistungen,
    6. Erlass und Änderung einer Wahlordnung zur Vertreterversammlung.

  4. Beschlüsse der Vertreterversammlung gemäß Absatz 3 Nrn. 1, 4, 5 und 6 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
  5. Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand oder sechs Mitglieder der Vertreterversammlung können unter Mitteilung der Tagesordnung jederzeit die Einberufung der Vertreterversammlung verlangen. Die Einberufung erfolgt durch die Vorsitzende  oder den Vorsitzenden der Vertreterversammlung durch einfachen Brief gegen Empfangsbekenntnis mit schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung nebst Vorlagen. Zwischen der Absendung des Briefs und dem Tag der Vertreterversammlung müssen vier Wochen liegen.

  6. Scheidet ein Vertreter während seiner Amtszeit aus der Vertreterversammlung aus, tritt an seine Stelle für die Dauer seiner Amtszeit die Ersatzperson, die in dem Wahlbezirk des ausscheidenden Vertreters die höchste Stimmzahl auf sich vereinigt hat.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, von denen vier Mitglieder des Versorgungswerkes sein müssen. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, die vom Vorstand gewählt werden, müssen dem Versorgungswerk angehören.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf fünf Jahre gewählt. Ein Mitglied des Vorstandes darf nicht zugleich Mitglied der Vertreterversammlung sein. Der Vorstand kann zu seiner fachlichen  Beratung sachkundige Personen nach Bedarf hinzuziehen. Er bestellt eine Geschäftsführung.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerkes und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung.
  4. Die Präsidentin oder der Präsident, im Fall der Verhinderung die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.
  5. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wählt die Vertreterversammlung in ihrer nächsten Sitzung den Nachfolger für die restliche Dauer der Amtszeit des Vorstandes.
  6. Der Vorstand ist verpflichtet, jährlich, spätestens sieben Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, einen ausführlichen Geschäftsbericht mit Vermögensnachweis sowie Einnahme- und Ausgabenrechnung der Vertreterversammlung zur Prüfung vorzulegen.
  7. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden durch Beschluss der Vertreterversammlung geregelt.
  8. Der Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Übernahme durch den neu zu bestellenden Vorstand weiter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Mitglieder.

§ 7 Mitgliedschaft

Mitglieder des Versorgungswerkes sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einer Rechtsanwaltskammer in Niedersachsen angehören oder beim Eintritt des Versorgungsfalles angehört haben.


Ausgenommen sind

  1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglieder dieser Rechtsanwaltskammern geworden sind,
  2. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen vom 14.03.1982 (Nds. GVBl. 1982, S. 65) am 1. April 1982 das 45. Lebensjahr vollendet hatten.

§ 8 Befreiung von der Mitgliedschaft

  1. Auf Antrag werden von der Mitgliedschaft ganz nach Nummer 1 bzw. teilweise nach Nummern 2 bis 4 befreit

    1. Mitglieder, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe geworden sind und ihre Mitgliedschaft aufrechterhalten,

    2. Mitglieder, die aufgrund eines Anstellungsvertrages Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben,

    3. Mitglieder, die eine Befreiung von der Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb des Landes Niedersachsen erwirkt hatten, wenn der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch besteht,

    4. Mitglieder, die Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte ausschließlich im Angestelltenverhältnis sind und die keinen Befreiungsantrag von der Angestelltenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen.

  2. Ein Befreiungsantrag kann nur schriftlich und innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt werden. Die Befreiung wirkt von dem Zeitpunkt an, an dem die Voraussetzungen gegeben sind.
  3. Über die Befreiung von der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

  4. Mitglieder, die von der Mitgliedschaft nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 teilbefreit worden sind, zahlen den besonderen Versorgungsbeitrag gemäß § 27 als ermäßigten Pflichtbeitrag im Sinne des § 6 Abs. 5 des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen.

§ 9 Verzicht auf Befreiung von der Mitgliedschaft

Wer nach § 8 von der Mitgliedschaft befreit ist, kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand auf die Befreiung mit Wirkung vom Beginn des nächsten Monats an verzichten. Diese Verzichtserklärung kann nur angenommen werden, wenn eine vom Vorstand geforderte ärztliche Untersuchung auf eigene Kosten durchgeführt worden ist und der Antragsteller das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Über die Wirksamkeit der Verzichtserklärung entscheidet der Vorstand aufgrund des Untersuchungsergebnisses.

§ 10 Ausscheiden aus dem Versorgungswerk

  1. Ein Mitglied scheidet aus dem Versorgungswerk aus, sobald es einer Rechtsanwaltskammer in Niedersachsen nicht mehr angehört.

  2. Wer aus dem Versorgungswerk ausscheidet, ohne dass die Beiträge erstattet oder übertragen worden sind, kann die Mitgliedschaft mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten aufrechterhalten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann nur erklärt werden, soweit keine Beitragsrückstände bestehen. In Härtefällen kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. Eine entsprechende schriftliche Willenserklärung ist binnen sechs Monaten nach Ausscheiden gegenüber dem Versorgungswerk abzugeben. Freiwillige Mitglieder, die keiner Rechtsanwaltskammer mehr angehören, zahlen den besonderen Versorgungsbeitrag gemäß § 27 Abs. 6.

  3. Die freiwillige Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 endet:
    1. durch schriftliche Austrittserklärung des freiwilligen Mitgliedes;
    2. durch schriftlichen Bescheid des Versorgungswerks, der nur im Falle des Zahlungsrückstandes mit mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. 2Er setzt voraus, dass das freiwillige Mitglied wegen eines Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung nicht nachgekommen ist.
    3. Die Mahnung muss auf die Rechtsfolge des Zahlungsrückstandes hinweisen.

  4. Die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem die schriftliche Erklärung nach Absatz 3 Nr. 1 zugegangen oder der Bescheid nach Absatz 3 Nr. 2 bestandskräftig geworden ist.

§ 11 Leistungsarten, Rechtsanspruch

  1. Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung folgende Leistungen:
    1. Altersrente
    2. Berufsunfähigkeitsrente,
    3. Hinterbliebenenrente,
    4. Sterbegeld,
    5. Erstattung der Beiträge oder ihre Übertragung auf einen anderen Versorgungsträger,
    6. Kapitalabfindung für Witwen und Witwer, deren Rentenanspruch durch Wiederheirat erlischt, sowie für Anspruchsberechtigte, deren Rentenanspruch einen durch die Satzung zu bestimmenden monatlichen Mindestbetrag nicht erreicht.

      Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos.

  2. Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit werden in dem in § 16 beschriebenen Umfang gewährt.
  3. Mit der Entrichtung des ersten Beitrages gemäß § 31 dieser Satzung entstehen die Rechte auf Leistungen aus dem Versorgungswerk. 2Rentenbegründende und rentenerhöhende Beiträge können nicht mehr nach dem Tode des Mitgliedes oder dem Eintritt des Versorgungsfalles geleistet werden. 3§ 33 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 12 Altersrente

  1. Jedes Mitglied des Versorgungswerks hat mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze) Anspruch auf lebenslange Altersrente. Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1950 geboren wurden, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf lebenslange Altersrente. Für Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1949 geboren sind, ergibt sich die jeweilige Regelaltersgrenze wie folgt:

    Geburtsjahr

    Regelaltersgrenze

    1950

    65 Jahre plus 1 Monat

    1951

    65 Jahre plus 2 Monate

    1952

    65 Jahre plus 3 Monate

    1953

    65 Jahre plus 4 Monate

    1954

    65 Jahre plus 5 Monate

    1955

    65 Jahre plus 6 Monate

    1956

    65 Jahre plus 7 Monate

    1957

    65 Jahre plus 8 Monate

    1958

    65 Jahre plus 9 Monate

    1959

    65 Jahre plus 10 Monate

    1960

    65 Jahre plus 11 Monate

    1961

    66 Jahre

    1962

    66 Jahre plus 1 Monat

    1963

    66 Jahre plus 2 Monate

    1964

    66 Jahre plus 3 Monate

    1965

    66 Jahre plus 4 Monate

    1966

    66 Jahre plus 5 Monate

    1967

    66 Jahre plus 6 Monate

    1968

    66 Jahre plus 7 Monate

    1969

    66 Jahre plus 8 Monate

    1970

    66 Jahre plus 9 Monate

    1971

    66 Jahre plus 10 Monate

    1972

    66 Jahre plus 11 Monate

    1973

    67 Jahre



  2. Auf Antrag wird die Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß Absatz 1, frühestens jedoch fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze, in geminderter Höhe gewährt. Die entsprechende Minderung der Rente ergibt sich aus der Anlage 1, welche dieser Satzung angefügt ist. Für Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach dem 31. Dezember 2011 begründet wird, kann die Altersrente frühestens vom vollendeten 62. Lebensjahr an gewährt werden.
  3. Auf Antrag wird der Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinaus aufgeschoben, jedoch längstens um drei Jahre über die Regelaltersgrenze gemäß Absatz 1 hinaus. Die durch den Aufschub des Rentenbeginns bedingte Erhöhung der Rente ergibt sich aus der Anlage 2, welche dieser Satzung beigefügt ist. Im Falle des aufgeschobenen Rentenbezuges können von dem Mitglied nach Erreichen der Regelaltersgrenze keine Beiträge mehr geleistet werden.
  4. Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente ist in jedem Falle eine mindestens fünfjährige Mitgliedschaft und die Zahlung von Beiträgenfür mindestens 60 Monate. Die Abschläge bei vorgezogener Altersrente gemäß Anlage 1 sowie die Zuschläge bei aufgeschobener Altersrente gemäß Anlage 2 der Satzung gelten ab Inkrafttreten der von der Vertreterversammlung am 4.  September  2013 beschlossenen Satzungsänderung und nur für künftige Leistungsfälle.
  5. Bei Überschreiten der Altersgrenze tritt anstelle einer Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe.
  6. Die Altersrente wird in monatlichen Beträgen, die den 12. Teil der Jahresrente darstellen, gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht und endet mit dem Monat, in dem dieser entfällt.
  7. Sind nach schriftlicher Erklärung des Mitgliedes bei Beginn der Altersrente keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden und bezog oder bezieht das Mitglied keine Berufsunfähigkeitsrente, so erhält das versorgungsberechtigte Mitglied auf Antrag einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent zu der festgesetzten Altersrente, beginnend mit dem Monat, in dem der Antrag beim Versorgungswerk eingeht. Der Zuschlag wird nicht gewährt, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist. Mit der Zahlung der ersten erhöhten Altersrente sind alle sonstigen Ansprüche nach der Satzung, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dauernd ausgeschlossen.

§ 13 Versorgungsausgleich

  1. Werden Ehegatten geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes sind, findet der interne Versorgungsausgleich durch Übertragung statt. Zur Durchführung des Ausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anrechte für jeden Ehegatten (Ehezeitanteile) ermittelt und verglichen. Der Ausgleichswert entspricht der Hälfte des während der Ehezeit erworbenen Anrechts jedes Ehegatten.
  2. Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht Mitglied des Versorgungswerkes, findet der interne Versorgungsausgleich statt, indem zu Gunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht auf Altersrente in Höhe des hälftigen Ehezeitanteiles begründet wird. Weitere Anrechte, insbesondere auf Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung, entstehen nicht. Als Ausgleich hierfür erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Erhöhung seines Anrechts auf Altersrente in Höhe von 9 Prozent. Die Erhöhung entfällt, wenn der Ausgleichsberechtigte bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich das 60. Lebensjahr vollendet hat. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte wird nicht Mitglied des Versorgungswerkes. Das Recht, die Versorgung durch Beitragszahlung zu erhöhen, besteht nicht. Das Anrecht besteht unabhängig von einer fünfjährigen Mitgliedschaft und der Zahlung von Beiträgen für mindestens 60 Monate. Das Anrecht nimmt an der Wertentwicklung der Versorgung teil.
  3. Mit Rechtskraft der Entscheidung wird die Übertragung oder Begründung des Anrechts zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten wirksam. Gleichzeitig wird das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten entsprechend gekürzt.
  4. Der externe Versorgungsausgleich kann gemäß §§ 14 ff. VersAusglG durchgeführt werden.
  5. Vereinbarungen gemäß §§ 6-8 VersAusglG sind zulässig.
  6. Ein Mitglied kann auf Antrag das durch den Versorgungsausgleich geminderte Anrecht wieder auffüllen, sofern nicht zwischenzeitlich der Versorgungsfall eingetreten ist. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Für ein monatliches Anrecht in Höhe des Rentensteigerungsbetrages ist dabei eine Zahlung in Höhe eines Jahresregelpflichtbetrages zu entrichten; dabei gelten die Verhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung.

§ 14 Berufsunfähigkeitsrente

  1. Jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seine Beiträge geleistet hat und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unfähig ist und deshalb seine berufliche Tätigkeit einstellt, erhält auf Antrag eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit länger als 90 Tage dauert. Die Berufsunfähigkeitsrente kann befristet und verbunden mit Auflagen oder nur unter Auflagen gewährt werden. Eine Berufsunfähigkeitsrente wird nur an Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder gemäß § 10 Abs. 2 gewährt.
  2. Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann der Vorstand in begründeten Einzelfällen die Berufsunfähigkeitsrente unter Abweichung von den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 ganz oder teilweise, auch zeitlich beschränkt, zuerkennen. Hierüber entscheidet die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes nach freiem Ermessen.
  3. Der Anspruch auf Rentenzahlung beginnt mit dem Folgemonat der Einstellung der beruflichen Tätigkeit, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der beruflichen Tätigkeit gestellt wird, sonst mit dem Monat der Antragstellung. Nach Fortfall der Berufsunfähigkeit kann ein Antrag nicht mehr gestellt werden.
  4. Über die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente beschließt der Vorstand. Das Mitglied hat einen Antrag schriftlich zu stellen und ein ärztliches Gutachten über den Eintritt der Berufsunfähigkeit beizufügen. Das Versorgungswerk kann zur Feststellung der Berufsunfähigkeit ein weiteres Gutachten eines von ihm zu bestimmenden ärztlichen Gutachters auf seine Kosten einholen.
  5. Ein Mitglied, das Berufsunfähigkeitsrente beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des Vorstandes einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird. Die Kosten einer solchen Heilbehandlung übernimmt das Versorgungswerk, sofern eine gesetzliche oder satzungsmäßige Erstattungspflicht einer anderen Stelle nicht besteht. Behandlungen,
    1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
    2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
    3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.

      Kommt das Mitglied, das Berufsunfähigkeitsrente beantragt oder erhält, der Aufforderung des Vorstandes, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, nicht nach, kann der Vorstand ohne weitere Ermittlungen die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen oder einstellen. Die Berufsunfähigkeitsrente darf wegen fehlender Mitwirkung nur versagt  oder entzogen werden, nachdem das Mitglied auf diese Folgen schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.

  6. Die Berufsunfähigkeitsrente endet
    1. mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind,
    2. mit der Überleitung in die Altersrente (§ 12 Abs. 5),
    3. mit dem Tode des Bezugsberechtigten,
    4. wenn der Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht,
    5. wenn eine Nachuntersuchung ergeben hat, dass keine Berufsunfähigkeit mehr besteht und das Mitglied eine volljuristische Tätigkeit ausüben kann.

      In Fällen der Nummern 1, 4 und 5 ist das Mitglied des Versorgungswerks verpflichtet, wieder Beiträge zu leisten, wenn die Mitgliedschaft zum Versorgungswerk fortbesteht.

  7. Das Versorgungswerk kann Nachuntersuchungen anordnen. Es kann den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Nachuntersuchung trägt das Versorgungswerk.
  8. Die Berufsunfähigkeitsrente wird in monatlichen Beträgen, die den 12. Teil der Jahresrente darstellen, jeweils zu Beginn eines Monats gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht und endet mit dem Monat, in dem dieser entfällt.

§ 15 Höhe der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente

  1. Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.
  2. Der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle in den Wirtschaftsjahren 1983 und 1984 ist jeweils 42,12 Deutsche Mark; er wird für Rentenfälle nach 1984 jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses und der versicherungstechnischen Bilanz des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Der Beschluss ist nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekanntzumachen.
  3. Anzurechnende Versicherungsjahre sind
    1. die Jahre, in denen Beiträge geleistet wurden oder eine Mitgliedschaft bestand,
    2. die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Pflichtmitgliedschaft entstanden ist oder eine Mitgliedschaft gemäß § 10 Abs. 2 weitergeführt wird,
    3. Zusatzzeiten von
      1. 8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,
      2. 7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46., jedoch bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,
      3. 6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47., jedoch bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,
      4. 5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48., jedoch bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,
      5. 4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49., jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,
      6. 3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50., jedoch bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,
      7. 2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 51., jedoch bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,
      8. 1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 52., jedoch bis zur Vollendung des 53. Lebensjahres,

    4. bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit). Bei angefangenen Versicherungsjahren nach den Nummern 1, 2, und 4 gilt jeder Monat als 1/12 Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht oder Mitgliedschaft, gilt dieser Monat voll als Beitragsmonat nach Nummer 1.

  4. Bei Personen, die nach den Beendigungstatbeständen des § 10 aus dem Versorgungswerk ausgeschieden sind und bei denen das Recht auf Weiterversicherung nicht mehr besteht, erfolgt lediglich eine Anrechnung von Versicherungsjahren nach Nummer 1; im Fall einer Beitragserstattung bzw. Übertragung entfällt jegliche Leistung.
  5. Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt: Für jeden Monat, in dem Beitragspflicht oder Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Beitrag und dem Regelpflichtbeitrag nach § 25 Abs. 1, wobei die Berechnung bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung erfolgt. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen Beitragspflicht oder Mitgliedschaft bestand, geteilt. Das Ergebnis dieser Division ist der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient; er wird bis auf vier Stellen nach dem Komma mit kaufmännischer Rundung ermittelt.
  6. Ergibt sich ohne Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen einer Nachversicherung ein höherer durchschnittlicher Beitragsquotient, als der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient nach Absatz 5, so erhöhen sich die Versicherungszeiten nach Absatz 3 Nrn. 2 bis 4 im Verhältnis dieses höheren durchschnittlichen Beitragsquotienten zu dem nach Absatz 5 errechneten durchschnittlichen Beitragsquotienten.

§ 16 Rehabilitationsmaßnahmen

  1. Einem Mitglied des Versorgungswerkes, bei dem Berufsunfähigkeit droht oder vorhanden ist, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendigerweise besonders aufwendiger Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wieder hergestellt werden kann.
  2. Die Notwendigkeit und die Erfolgsaussicht der Rehabilitationsmaßnahme sind vom Antragsteller durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann vor und während der Rehabilitationsmaßnahme eine zusätzliche Begutachtung auf seine Kosten verlangen. Es kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen.
  3. Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Antragsteller nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betracht, als gesetzliche oder satzungsmäßige Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet das Versorgungswerk nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.
  4. Die Entscheidung über die Kostenbeteiligung und ihre Höhe trifft der Vorstand.

§ 17 Hinterbliebenenrente

  1. Hinterbliebenenrenten sind
    1. Witwenrente,
    2. Witwerrente,
    3. Vollwaisenrente,
    4. Halbwaisenrente.

  2. Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Altersrente oder Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente hatte oder Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente bezog. Dies gilt nicht, wenn erhöhte Altersrente gemäß § 12 Abs. 7 gezahlt worden ist

§ 18 Witwen- und Witwerrente

  1. Nach dem Tode des Mitgliedes erhält die Witwe eine Witwenrente, der Witwer eine Witwerrente. Wurde die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen und bestand die Ehe nicht mindestens drei Jahre, so besteht kein Anspruch auf Rente.
  2. Wurde die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen, so besteht kein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr angedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Hierüber entscheidet der Vorstand.

§ 19 Vollwaisen- und Halbwaisenrente

  1. Waisenrente bzw. Halbwaisenrente erhalten nach dem Tode des Mitgliedes seine Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitraum hinaus wird die Waisenrente oder Halbwaisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für dasjenige Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder das infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand andauert, notfalls über das 27. Lebensjahr hinaus, soweit keine anderen Leistungsträger eintreten. Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Pflichtwehrdienstes, des zivilen Ersatzdienstes oder des Pflichtdienstes im zivilen Bevölkerungsschutz verzögert, so wird die Waisenrente bzw. Halbwaisenrente für einen der Zeit dieses Pflichtdienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, höchstens jedoch für den Zeitraum, in dem vor Vollendung des 27. Lebensjahres Pflichtdienst geleistet worden ist.

  2. Waisenrente bzw. Halbwaisenrente nach Absatz 1 erhalten
    1. eheliche Kinder,
    2. für ehelich erklärte Kinder,
    3. als Kind angenommene Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes oder vor Eintritt des Versicherungsfalles erfolgte,
    4. nichteheliche Kinder.

  3. Die Halbwaisenrente wird um 80 Prozent desjenigen Betrages gekürzt, den das Kind als Bruttoausbildungsvergütung über 17,5 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

§ 20 Zusammensetzung und Berechnung der Hinterbliebenenrenten

  1. Die Witwen- und Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente, die das Mitglied bei seinem Ableben bezog oder bezogen haben würde, wenn in diesem Zeitpunkt die Zahlung einer Berufsunfähigkeits- oder Altersrente begonnen hätte.
  2. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 20 Prozent, bei Vollwaisen 30 Prozent der Rente, die das verstorbene Mitglied bezog oder bezogen haben würde, wenn in diesem Zeitpunkt die Zahlung einer Berufsunfähigkeits- oder Altersrente begonnen hätte.
  3. Die Hinterbliebenenrenten werden auch gewährt, wenn das Mitglied des Versorgungswerks für tot erklärt wird.
  4. Die Hinterbliebenenrenten werden erstmalig für den auf den Sterbemonat des Mitgliedes folgenden Monat gewährt und enden mit dem Sterbemonat des Hinterbliebenen bzw. mit dem Monat des Vollendens des betreffenden Lebensjahres.
  5. Die Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen nicht höher als der Betrag sein, den das Mitglied als Altersrente oder Berufsunfähigkeitsrente erhalten hätte. Ergibt die Summe der Hinterbliebenenrenten einen höheren Betrag, sind sie anteilig der Höhe nach zu kürzen.

§ 21 Sterbegeld

Beim Tode eines Mitgliedes des Versorgungswerkes wird an den hinterbliebenen Ehegatten ein Sterbegeld gezahlt. Wurde dauernd der Regelpflichtbeitrag gezahlt, so beträgt das Sterbegeld 770,00 Euro; bei geringerem oder erhöhtem Beitrag verändert sich der Betrag entsprechend. Das Sterbegeld darf jedoch den Betrag von drei Monatsrenten bzw. drei Monatsrenten, auf die das Mitglied bei seinem Ableben Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen.

§ 22 Erstattung und Übertragung der Beiträge

  1. Erlischt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk, ohne dass das bisherige Mitglied das Recht zur freiwilligen Mitgliedschaft in Anspruch nehmen will, sind ihm auf Antrag 60 Prozent seiner bisher geleisteten bzw. nach Durchführung des Versorgungsausgleichs geänderten Versorgungsbeiträge zu erstatten, sofern die Wartezeit nach § 12 Abs. 4 noch nicht erfüllt ist. Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen. Von der Erstattung sind Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beginnend mit dem Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft im Versorgungswerk schriftlich zu stellen. Maßgeblich ist der Tag, an dem der Antrag bei dem Versorgungswerk eingeht.
  2. Entfällt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch Fortzug aus dem Bereich der Rechtsanwaltskammern in Niedersachsen, werden die bisher bei dem Versorgungswerk entrichteten Versorgungsbeiträge auf die Versorgungseinrichtung des neuen Kammerbereiches übertragen. Ist ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, sind die dem geänderten Anrecht entsprechenden Beiträge zu übertragen. Das Recht der freiwilligen Mitgliedschaft im Versorgungswerk in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 bleibt davon unberührt. Voraussetzung einer Übertragung ist, dass das Versorgungswerk in Niedersachsen mit der dortigen Versorgungseinrichtung entsprechende Verträge geschlossen hat.
  3. Bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die aus einem anderen Kammerbereich zuziehen, in dem sie die Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besaßen, gelten für die Berechnung der Renten die Zeit der Mitgliedschaft und die übergeleiteten Versorgungsbeiträge in ihrer bisherigen Versorgungseinrichtung nach dieser Satzung. Voraussetzung einer Übertragung ist, dass das Versorgungswerk in Niedersachsen mit der dortigen Versorgungseinrichtung entsprechende Verträge geschlossen hat und die bei der bisherigen Versorgungseinrichtung geleisteten Versorgungsbeiträge wirksam auf das Versorgungswerk in Niedersachsen übergeleitet werden.
  4. Überleitungsverträge können vom Vorstand abgeschlossen werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Aufsichtsbehörde.

§ 23 Kapitalabfindung

  1. Für Witwen oder Witwer, die wieder heiraten, entfällt die Witwen- oder Witwerrente. Der Anspruch auf Rente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Wiederheirat stattgefunden hat.
  2. Witwen oder Witwer, die wieder heiraten, erhalten auf Antrag folgende Kapitalabfindung:
    1. bei Wiederheirat vor Vollendung des 35. Lebensjahres 60 ihrer zuletzt bezogenen Monatsrenten,
    2. bei Wiederheirat bis zum vollendeten  45. Lebensjahr 48 ihrer zuletzt bezogenen Monatsrenten,
    3. bei Wiederheirat nach Vollendung des 45. Lebensjahres 36 ihrer zuletzt bezogenen  Monatsrenten.

§ 24 Wiederaufleben der Rente

  1. Hat eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente vom Ablauf des Monats, in dem die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wieder auf, wenn der Antrag spätestens zwölf Monate nach der Auflösung oder der Nichtigkeitserklärung der Ehe gestellt ist und eine Kapitalabfindung nicht beantragt worden ist.
  2. Ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf die Witwen- oder Witwerrente anzurechnen.

§ 25 Pflichtbeiträge

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, an das Versorgungswerk den Regelpflichtbeitrag zu entrichten. Der Regelpflichtbeitrag entspricht fünf Zehntel des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der §§ 157-160 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung (Regelpflichtbeitrag).
  2. Der Regelpflichtbeitrag kann innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eintritt in das Versorgungswerk auf fünf, sechs, sieben, acht, neun oder zehn Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung nach Absatz 1 verändert werden (persönlicher Pflichtbeitrag). Die Bestimmung des Beitragssatzes für den persönlichen Pflichtbeitrag erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Versorgungswerk mit Wirkung für den auf den Zugang der Erklärung folgenden Monat. Der bei Ablauf der Fünfjahresfrist zuletzt erklärte Beitragssatz gilt auch für den künftigen persönlichen Pflichtbeitrag. Eine Änderung des Beitragssatzes ist danach nicht mehr zulässig.
  3. Angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, zahlen einen persönlichen Pflichtbeitrag in der Höhe, wie er sich aus §§ 157-160 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung ergibt.
  4. Wird ein angestelltes Mitglied nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses selbständig tätig, so hat es den Regelpflichtbeitrag gemäß Absatz 1 zu entrichten. Die Wahlmöglichkeit des Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Eintritts in das Versorgungswerk der Zeitpunkt des Beginns der selbständigen Tätigkeit tritt.
  5. Freiwillige Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 4 Abs. 2 SGB VI) können auch vor Ablauf der Fünfjahresfrist im Sinne des Absatz 2 durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Versorgungswerk den Beitragssatz für den persönlichen Pflichtbeitrag bestimmen.
  6. Beitragspflichtiges Einkommen ist das Bruttoeinkommen aus selb ständiger anwaltlicher, notarieller und anderer juristischer Tätigkeit nach Abzug der Betriebsausgaben, jedoch ohne Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerfreibeträgen und das Bruttoarbeitsentgelt aus Rechtsanwaltstätigkeit. Zu dem beitragspflichtigen Einkommen zählen insbesondere auch Einkünfte aus Tätigkeiten als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Betreuer, Dozent, Repetitor, Ergänzungs- und Verfahrenspfleger sowie Einkommen aus juristischen Veröffentlichungen. Des Weiteren werden Einkünfte aus Gewinnanteilen als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer Gesellschaft sozietätsfähiger Berufe im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dem Einkommen zugerechnet. Beitragspflichtig ist auch ein Einkommen aus einer Tätigkeit, auf die sich nach § 6 Abs. 5 Satz 2 des SGB VI eine Befreiung von der Versicherungspflicht erstreckt. Für Mitglieder, deren Bruttoeinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte nicht erreicht, tritt für die Bestimmung des Betrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze nach     §§ 159, 160 SGB VI das jeweils nachgewiesene Bruttoeinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt. Unabhängig von der vorstehenden Regelung hat jedes Mitglied mindestens ein Zehntel des in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Höchstbeitrages zu entrichten (Mindestbeitrag).
  7. Der Einkommensnachweis wird erbracht:
    1. durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder, solange dieser noch nicht vorliegt, vorläufig durch Vorlage einer Bescheinigung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder durch sonstigen geeigneten Nachweis, jeweils für das vorletzte Kalenderjahr.
    2. bei unselbständig Erwerbstätigen durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Entgelt bescheinigung.

§ 26 Zusätzlicher Versorgungsbeitrag

Es können zusätzliche Versorgungsbeiträge entrichtet werden. Diese dürfen 50 Prozent des persönlichen Pflichtbeitrages (§ 25 Abs. 2 und 3) nicht übersteigen.

§ 27 Besonderer Versorgungsbeitrag

  1. Mitglieder, die gemäß § 8 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 teilbefreit sind, leisten einen besonderen Versorgungsbeitrag in Höhe von zwei Zehntel des Höchstbeitrages gemäß §§ 157 - 160 SGB VI. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 5 der Satzung entsprechend mit der Maßgabe, dass auch drei Zehntel oder vier Zehntel Beiträge gezahlt werden können.
  2. Auf Antrag wird der besondere Versorgungsbeitrag nach Absatz 1 ermäßigt, solange die Wartezeit auf Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt ist und das Bruttoeinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt nicht höher ist als 130 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Ermäßigung wird in folgender Höhe gewährt:
    1. Mitglieder, deren Bruttoeinkommen bzw. Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, werden beitragsfrei geführt,
    2. Mitglieder, deren Bruttoeinkommen bzw. Bruttoarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, zahlen einen Beitrag, der sich nach §§ 157, 159 SGB VI ergibt, wenn als Bruttoarbeitsentgelt der über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Einkommensanteil berücksichtigt wird, jedoch nicht mehr als zwei Zehntel des Höchstbeitrages gemäß §§ 157-160 SGB VI.
  3. Mitglieder, die während einer Arbeitslosigkeit oder während einer Rehabilitation Ansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit oder den zuständigen Träger der Rehabilitation haben, leisten während dieser Zeit besondere Versorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von der Bundes-agentur für Arbeit oder dem Rehabilitationsträger zu gewähren sind.
  4. Mitglieder, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, leisten während des Wehrdienstes einen besonderen Versorgungsbeitrag in Höhe des jeweils gültigen höchsten Pflichtbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß §§ 158, 160 SGB VI.
  5. Mitglieder, die nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, leisten während des Wehrdienstes einen besonderen Versorgungsbeitrag in Höhe von 40 Prozent des jeweiligen Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch einen Beitrag in Höhe, in der ihnen während der Wehrpflichtzeit Beiträge von dritter Seite zu gewähren sind. Entsprechendes gilt für den zivilen Ersatzdienst und den Pflichtdienst im zivilen Bevölkerungsschutz.
  6. Mitglieder, die gemäß § 10 Abs. 2 die freiwillige Mitgliedschaft erklärt haben und keiner Rechtsanwaltskammer mehr angehören, leisten einen Beitrag in Höhe von mindestens ein Zehntel des Höchstbeitrages gemäß §§ 157 – 160 SGB VI. Stattdessen können zu Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft zwei bis zehn Zehntel des jeweiligen Höchstbeitrags der allgemeinen Rentenversicherung (einkommensunabhängig) gewählt werden, jedoch höchstens der Beitragssatz des letzten Monats der Pflichtmitgliedschaft. Eine Änderung des Beitragssatzes ist anschließend nicht mehr zulässig.

§ 28 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 29 Beitragsverfahren

  1. Die Versorgungsbeiträge sind monatlich, und zwar bis zum 15. eines jeden Monats, zu entrichten; erstmalig in dem Monat, in dem der Kammerangehörige Mitglied des Versorgungswerkes wird.
  2. Zusätzliche Versorgungsbeiträge nach § 26 müssen innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geleistet werden.
  3. Von den Mitgliedern, die mit der Zahlung der Versorgungsbeiträge länger als drei Wochen im Verzug sind, ist ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent der rückständigen Versorgungsbeiträge zu erheben. Bei Zahlungsverzug von länger als drei Monaten sind 10 Prozent Zinsen p. a. auf die rückständigen Versorgungsbeiträge ab Verzugsbeginn zu zahlen. Stundungszinsen können in Höhe der Verzugszinsen verlangt werden.
  4. Können die rückständigen Beiträge und Kosten nicht beigetrieben werden, hat das Mitglied nur Anspruch auf Leistungen, die seinen tatsächlich erworbenen Steigerungszahlen entsprechen.
  5. Die eingehenden Beträge werden in der Reihenfolge Kosten, Säumniszuschläge, Zinsen und Hauptforderung verrechnet, ungeachtet einer anderweitigen Bestimmung des Mitgliedes.

§ 30 Erfüllungsort und Meldewesen

  1. Erfüllungsort für den Beitrag ist der Sitz des Versorgungswerkes.
  2. Für die An-, Um- und Abmeldung gilt die BRAO.

§ 31 Art der Zahlung des Versorgungsbeitrages

Der Versorgungsbeitrag gilt nur als geleistet, wenn er einem Bankkonto des Versorgungswerkes gutgeschrieben ist.

§ 32 Zweck und Verwendung der Mittel

  1. Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur zum Bestreiten der in dieser Satzung vorgesehenen Leistungen, der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.
  2. Soweit das Vermögen nicht zum Bestreiten der laufenden Ausgaben, wie sie diese Satzung vorsieht, bereitzuhalten ist, ist es wie die Bestände des Sicherungsvermögens gemäß § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie den hier zu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen.
  3. Das Versorgungswerk hat jährlich eine versicherungsmathematische Bilanz durch eine Sachverständige/einen Sachverständigen aufstellen zu lassen. Ergibt sich nach dieser Bilanz ein Überschuss, so ist dieser oder ein Teil davon einer gesondert auszuweisenden Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage soll einen Mindestbetrag von 2,5 Prozent der Deckungsrückstellung nicht unterschreiten und einen Höchstbetrag von 6 Prozent der Deckungsrückstellung nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Höhe der Rücklage sowie deren Inanspruchnahme sind die Risikolage des Versorgungswerks und die geltenden Solvabilitätsvorschriften zu berücksichtigen. Verbleibt nach Dotierung der Rücklage ein Überschuss, wird dieser der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen zugeführt, der Beträge ausschließlich zur Verbesserung von Versorgungsleistungen oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen. Zur Deckung von Verlusten darf die Rücklage nur in Anspruch genommen werden, wenn die Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen verbraucht ist.
  4. Die Erhöhung des Rentensteigerungssatzes gemäß § 15 Abs. 2 sowie jede andersartige Verbesserung der Versorgungsleistungen sind durchzuführen, wenn die versicherungsmathematische Bilanz derartige Maßnahmen in nennenswertem Umfang zulässt. Die Verbesserungen werden von der Vertreterversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
  5. Die Anpassung der laufenden Renten erfolgt jährlich aufgrund der Bilanz durch Beschluss der Vertreterversammlung.

§ 33 Nachversicherung

  1. Wird ein Antrag auf Nachversicherung aufgrund der Bestimmungen des SGB VI bei dem Versorgungswerk gestellt, so führt es die Nachversicherung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen durch.
  2. Bei dem Versorgungswerk können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nachversichert werden, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes bei dem Versorgungswerk spätestens beim Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet war oder innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird, sofern sie das 45. Lebensjahr zu Beginn der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung nicht vollendet hatten.
  3. Der Antrag auf Nachversicherung ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe oder dem Witwer zu. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehegatte den Antrag stellen.
  4. Das Versorgungswerk nimmt die Nachversicherungsbeiträge entgegen und behandelt diese, als ob sie als Beiträge gemäß § 25 rechtzeitig in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde. Die erhöhten Beiträge aus der Dynamisierung (§ 181 Abs. 4 SGB VI) bleiben bei Errechnung des persönlichen  Beitragsquotienten unberücksichtigt. Die während der Nachversicherungszeit tatsächlich entrichteten Beiträge gelten als freiwillige Mehrzahlung im Sinne von § 26 oder werden auf Antrag ohne Zinsen zurückerstattet.
  5. Die oder der Nachversicherte gilt rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Nachversicherungszeit auch dann als Mitglied kraft Gesetzes bei dem Versorgungswerk, wenn die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erst innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird. Das Ruhen der Beitragspflicht und der Eintritt des Versorgungsfalles stehen der Nachversicherung nicht entgegen.

§ 34 Neufestsetzung

  1. Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erhobenen Rentenansprüchen, dass eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt oder falsch festgestellt wurde, ist sie neu festzusetzen.
  2. Zuviel geleistete Beträge sind zurückzuzahlen.

§ 35 Abtretung und Pfändung

Rentenansprüche können nicht abgetreten und nicht übertragen werden. Zahlungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Versorgungswerkes. 3§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I bleibt unberührt.

§ 36 Leistungsausschlüsse

  1. Wer sich absichtlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.
  2. Liegen bei Eintritt in das Versorgungswerk die tatsächlichen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit vor, so entsteht kein Anspruch auf Leistung. Die gezahlten Beiträge werden erstattet. Das Mitglied scheidet mit der Feststellung der Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk aus.
  3. Bei Berufsunfähigkeit ruht das Wahlrecht nach § 25 Abs. 2. Während dieser Zeit ist die Fünfjahresfrist gehemmt.
  4. Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes des Versorgungswerkes vorsätzlich herbeigeführt haben.

§ 37 Aufklärung

Dem Versorgungswerk obliegt die allgemeine Aufklärung seiner Mitglieder und Rentner über deren Rechte und Pflichten.

§ 38 Rechtsweg

Die Bescheide des Versorgungswerkes sind im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar.

§ 39 Eingetragene Lebenspartnerschaft

Im Sinne dieser Satzung steht die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleich.

§ 40 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Für die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchzuführen ist, gilt die Satzung in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung.

§ 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen vom 30. November 1983 (Nds. Rpfl. 1983, S. 267), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Januar 2014 (Nds. Rpfl. 2014, S. 15 ff.), außer Kraft.
  2. Änderungen der Satzung treten am Tage der Bekanntmachung in Kraft.